Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Übereinkommen

Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiet der Eheschließung (Haager Eheschließungsabkommen)

Seine Majestät, der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, Seine Majestät, der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn, Seine Majestät der König der Belgier, Seine Majestät der König von Spanien, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Italien, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien usw., Seine Majestät der König von Rumänien, Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen, im Namen Schwedens, und der Schweizerische Bundesrat:

Von dem Wunsche geleitet, gemeinsame Bestimmungen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze in Ansehung der Erfordernisse für die Gültigkeit der Eheschließung zu treffen, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu schließen und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:
 
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs:
Herrn Grafen von Pourtalès, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, Herrn Dr. Hermann Dungs, Allerhöchstihren Geheimen Oberregierungsrat und Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Geheimen Lagationsrat;

Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn:
Herrn Okolicsányi d’Okolicsna, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihrer Majestät der Königin der Niederlande;

Seine Majestät der König der Belgier:
Herrn Grafen de Grelle Rogier, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihrer Majestät der Königin der Niederlande und Herrn Alfred van den Bulcke, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Generaldikrektor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten;

Seine Majestät der König von Spanien:
Herrn Carlos Crespi de Balldanza y Fortuny, Allerhöchstihren interimistischen Geschäftsträger im Haag;

Der Präsident der Französischen Republik:
Herrn de Monbel, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Französischen Republik bei Ihrer Majestät der Königin der Niederlande und Herrn Louis Renault, Professor des internationalen Privatrechts an der Universität in Paris, Rechtsbeistand des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten;

Seine Majestät der König von Italien:
Herrn Salvatore Tugini, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihrer Majestät der Königin der Niederlande;
 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau:
Herrn Grafen de Villers, Allerhöchstihren Geschäftsträger in Berlin;
 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande:
Herrn Baron R. Melvil de Lynden, Allerhöchstihren Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn J. A. Loeff, Allerhöchstihren Justizminister und Herrn T. M. C. Asser, Mitglied des Staatsrats, Präsidenten der Königlichen Kommission für das internationale Privatrecht;
 
Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien usw.:
Herrn Grafen de Sélir, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihrer Majestät der Königin der Niederlande;
 
Seine Majestät der König von Rumänien:
Herrn Jean N. Papiniu, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihrer Majestät der Königin der Niederlande;
 
Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen, im Namen Schwedens:
Herrn Grafen Wrangel, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihrer Majestät der Königin der Niederlande,
 
und der Schweizerische Bundesrat:
Herrn Ferdinand Koch, Vizekonsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Rotterdam,
 
welch, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Artikel 1

Das Recht zur Eingehung der Ehe bestimmt sich in Ansehung eines jeden der Verlobten nach dem Gesetze des Staates, dem er angehört (Gesetz des Heimatstaats), soweit nicht eine Vorschrift dieses Gesetzes ausdrücklich auf ein anderes Gesetz verweist.

Artikel 2

Das Gesetz des Ortes der Eheschließung kann die Ehe von Ausländern untersagen, wenn sie verstoßen würde gegen seine Vorschriften über

  1. die Grade der Verwandtschaft und Schwägerschaft, für die ein absolutes Eheverbot besteht;
  2. das absolute Verbot der Eheschließung zwischen den des Ehebruchs Schuldigen, wenn auf Grund dieses Ehebruchs die Ehe eines von ihnen aufgelöst worden ist;
  3. das absolute Verbot der Eheschließung zwischen Personen, die wegen gemeinsamer Nachstellung nach dem Leben des Ehegatten eines von ihnen verurteilt worden sind.

Ist die Ehe ungeachtet eines der vorstehend aufgeführten Verbote geschlossen, so kann sie nicht als nichtig behandelt werden, falls sie nach dem im Artikel 1 bezeichneten Gesetze gültig ist.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikel 6 Abs. 1 dieses Abkommens ist kein Vertragsstaat verpflichtet, eine Ehe schließen zu lassen, die mit Rücksicht auf eine vormalige Ehe oder auf ein Hindernis religiöser Natur gegen seine Gesetze verstoßen würde. Die Verletzung eines derartigen Ehehindernisses kann jedoch die Nichtigkeit der Ehe in einem anderen Lande als in dem, wo die Ehe geschlossen wurde, nicht zur Folge haben.

Artikel 3

Das Gesetz des Ortes der Eheschließung kann ungeachtet der Verbote des im Artikel 1 bezeichneten Gesetzes die Ehe von Ausländern gestatten, wenn diese Verbote ausschließlich auf Gründen religiöser Natur beruhen.
Die anderen Staaten sind berechtigt, einer unter solchen Umständen geschlossenen Ehe die Anerkennung als einer gültigen Ehe zu versagen.

Artikel 4

Die Ausländer müssen zum Zwecke ihrer Eheschließung nachweisen, daß sie den Bedingungen genügen, die nach dem im Artikel 1 bezeichneten Gesetz erforderlich sind.
Dieser Nachweis kann durch ein Zeugnis der diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Staates, dem die Verlobten angehören, oder durch irgendein anderes Beweismittel geführt werden, je nachdem die Staatsverträge oder die Behörden des Landes, in welchem die Ehe geschlossen wird, den Nachweis als genügend anerkennen.

Artikel 5

In Ansehung der Form ist die Ehe überall als gültig anzuerkennen, wenn die Eheschließung dem Gesetze des Landes, in welchem sie erfolgt ist, entspricht.
Doch brauchen die Länder, deren Gesetzgebung eine religiöse Trauung vorschreibt, die von ihren Angehörigen unter Nichtbeachtung dieser Vorschrift im Ausland eingegangenen Ehen nicht als gültig anzuerkennen.
Die Vorschriften des Gesetzes des Heimatstaats über das Aufgebot müssen beachtet werden; doch kann das Unterlassen dieses Aufgebots die Nichtigkeit der Ehe nur in dem Lande zur Folge haben, dessen Gesetz übertreten worden ist.
Eine beglaubigte Abschrift der Eheschließungsurkunde ist den Behörden des Heimatlandes eines jeden der Ehegatten zu übersenden.

Artikel 6

In Ansehung der Form ist die Ehe überall als gültig anzuerkennen, wenn sie vor einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter gemäß seiner Gesetzgebung geschlossen wird, vorausgesetzt daß keiner der Verlobten dem Staate, wo die Ehe geschlossen wird, angehört und dieser Staat der Eheschließung nicht widerspricht. Ein solcher Widerspruch kann nicht erhoben werden, wenn es sich um eine Ehe handelt, die mit Rücksicht auf eine vormalige Ehe oder ein Hindernis religiöser Natur gegen seine Gesetze verstoßen würde.
Der Vorbehalt des Artikel 5 Abs. 2 findet auf die diplomatischen oder konsularischen Eheschließungen Anwendung.

Artikel 7

Eine Ehe, die in dem Lande, in welchem sie geschlossen wurde, in Ansehung der Form nichtig ist, kann gleichwohl in den anderen Ländern als gültig anerkannt werden, wenn die durch das Gesetz des Heimatstaats eines jeden der Verlobten vorgeschriebene Form beachtet worden ist.

Artikel 8

Dieses Abkommen findet nur auf solche Ehen Anwendung, welche im Gebiete der Vertragsstaaten zwischen Personen geschlossen sind, von denen mindestens eine Angehöriger eines dieser Staaten ist.
Kein Staat verpflichtet sich durch dieses Abkommen zur Anwendung eines Gesetzes, welches nicht dasjenige eines Vertragsstaates ist.

Artikel 9

Dieses Abkommen, das nur auf die europäischen Gebiete der Vertragsstaaten Anwendung findet, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen im Haag hinterlegt werden, sobald die Mehrzahl der Hohen vertragschließenden Teile hierzu in der Lage ist.
Über die Hinterlegung soll ein Protokoll aufgenommen werden; von diesem soll eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten mitgeteilt werden.

Artikel 10

Denjenigen Staaten, welche auf der dritten Konferenz über internationales Privatrecht vertreten waren, dieses Abkommen aber nicht gezeichnet haben, soll der vorbehaltlose Beitritt zu dem Abkommen freistehen.
 
Der Staat, welcher beizutreten wünscht, hat spätestens am 31. Dezember 1904 seine Absicht in einer Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt wird. Diese wird eine beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden.

Artikel 11

Dieses Abkommen tritt am sechzigsten Tage nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder nach dem Zeitpunkte der Anzeige von einem Beitritt in Kraft.

Artikel 12

Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkte der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden.
Mit diesem Zeitpunkte beginnt der Lauf der Frist auch für diejenigen Staaten, welche die Hinterlegung erst nach diesem Zeitpunkte bewirken oder erst später beitreten.
In Ermangelung einer Kündigung gilt das Abkommen als stillschweigend von fünf zu fünf Jahren erneuert.
Die Kündigung muß wenigstens sechs Monate vor dem Ablaufe des Zeitraums, der in den vorstehenden Absätzen bezeichnet ist, der Regierung der Niederlande zugestellt werden, die hiervon allen anderen Vertragsstaaten Kenntnis geben wird.
Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates wirksam sein, der sie erklärt hat. Für die übrigen Staaten bleibt das Abkommen in Kraft.
 
Geschehen im Haag am zwölften Juni neunzehnhundertundzwei in einem einzigen Exemplare, das im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt wird, und wovon eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege einem jeden der Staatenm übergeben werden soll, welche auf der dritten Konferenz über internationales Privatrecht vertreten waren.

Hinweis:
Das Abkommen gilt derzeit nur noch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Abkommen am 11. Oktober 2017 mit Ablauf des 1. Juni 2019 gekündigt (BGBl. 2017 II S. 1508).