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Nachricht 08.08.2016 Haa­ger Über­ein­kom­men vom 5. Ok­to­ber 1961 zur Be­frei­ung aus­län­di­scher öf­fent­li­cher Ur­kun­den von der Le­ga­li­sa­ti­on

Keine Geltung für Marokko

RdSchr. d. BMI v. 8.8.2016 - V II 1 - 20103/88#15 -
per E-Mail an Innenministerien/Senatsverwaltungen für Inneres der Länder

Marokko ist dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation mit Wirkung vom 14. August 2016 beigetreten. Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Bezugnahme auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens Einspruch gegen den Beitritt Marokkos erhoben. Das Übereinkommen ist daher zwischen Marokko und der Bundesrepublik Deutschland nicht anwendbar. Urkunden aus Marokko bedürfen weiterhin der Legalisation der Deutschen Botschaft Rabat. Umgekehrt kommt als Echtheitsnachweis für deutsche öffentliche Urkunden zur Verwendung in Marokko weiterhin nur die Legalisation durch eine marokkanische Auslandsvertretung in Deutschland in Frage.

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