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Artikel Über­ein­kom­men der In­ter­na­tio­na­len Kom­mis­si­on für das Zi­vil­stands­we­sen (CIEC)

Die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) wurde im Jahre 1950 auf Empfehlung des Europarates gegründet. Sie ist eine zwischenstaatliche Organisation, deren Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Personenstandsrechts und verwandter Gebiete, wie dem Familienrecht und dem Staatsangehörigkeitsrecht, zu fördern.

Zu ihrer Aufgabe gehört die Erarbeitung sowie Verabschiedung von Übereinkommen und Empfehlungen, durch die die Rechtsanwendung über die Grenzen hinweg vereinfacht und das materielle Recht der Mitgliedstaaten harmonisiert werden soll. Deutschland ist mit Wirkung vom 30.6.2015 aus der CIEC ausgetreten. Zahlreiche Übereinkommen bleiben - soweit sie von Deutschland ratifiziert wurden - auch nach dem Austritt anwendbar. Daneben gibt es von der CIEC ausgesprochene Empfehlungen, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Zivilrechts fördern sollen.

Im Folgenden finden Sie die Übereinkommenstexte der CIEC-Übereinkommen in deutscher Sprache sowie eine Übersicht der Staaten, in denen das jeweilige Übereinkommen in Kraft getreten ist.

27.09.1956 Nr. 1: Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern
26.09.1957 Nr. 2: Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Legalisation
04.09.1958 Nr. 3: Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
04.09.1958 Nr. 4: Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen
14.09.1961 Nr. 5: Übereinkommen über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können
12.09.1962 Nr. 6: Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder
10.09.1964 Nr. 7: Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland
10.09.1964 Nr. 8: Übereinkommen über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen
10.09.1964 Nr. 9: Übereinkommen betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern)
14.09.1966 Nr. 10: Übereinkommen über die Feststellung gewisser Todesfälle
08.09.1967 Nr. 11: Übereinkommen über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen
10.09.1970 Nr. 12: Übereinkommen über die Legitimation durch nachfolgende Ehe
13.09.1973 Nr. 13: Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
13.09.1973 Nr. 14: Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern
12.09.1974 Nr. 15: Übereinkommen zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie
08.09.1976 Nr. 16: Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
08.09.1976 Nr. 17: Übereinkommen über die Befreiung bestimmter Urkunden von der Beglaubigung/Legalisation
05.09.1980 Nr. 18: Übereinkommen über die freiwillige Anerkennung nichtehelicher Kinder
05.09.1980 Nr. 19: Übereinkommen über das auf Familiennamen und Vornamen anzuwendende Recht
05.09.1980 Nr. 20: Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
08.09.1982 Nr. 21: Übereinkommen über die Ausstellung einer Bescheinigung über die Führung verschiedener Familiennamen
03.09.1985 Nr. 22: Übereinkommen über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet administrativer Hilfe für Flüchtlinge
06.09.1989 Nr. 23: Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen
05.09.1990 Nr. 24: Übereinkommen über die Anerkennung und Aktualisierung der Personenstandsbücher
06.09.1995 Nr. 25: Übereinkommen über die Codierung der in den Personenstandsdokumenten enthaltenen Angaben
12.09.1997 Nr. 26: Übereinkommen über den internationalen Informationsaustausch auf dem Gebiet des Personenstandswesens
10.09.1998 Nr. 27: Übereinkommen über die Ausstellung einer Lebensbescheinigung
14.09.1999 Nr. 28: Übereinkommen über die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen
12.09.2000 Nr. 29: Übereinkommen über die Anerkennung von Entscheidungen über Geschlechtsumwandlungen
17.09.2001 Nr. 30: Übereinkommen über den internationalen Datenaustausch
16.09.2005 Nr. 31: Übereinkommen über die Anerkennung von Namen
05.09.2007 Nr. 32: Übereinkommen über die Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften
19.09.2012 Nr. 33: Übereinkommen über die Nutzung der Plattform der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen zur internationalen Übermittlung von Personenstandsdaten auf elektronischem Wege

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